Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Lieferungen und Leistungen 

der Firma Air Alliance GmbH (nachstehend „AIR ALLIANCE“ genannt) 

Flughafen Siegerland, 57299 Burbach 

STAND: 21. September 2017 

§ 1 Definitionen 

(1) „Verbraucher“ ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. 

(2) „Unternehmer“ ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt. 

(3) „Kunden" können Verbraucher oder Unternehmer sein. 

§ 2 Allgemeinverbindlichkeit, Geltungsbereich 

(1) Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Lieferungen und Leistungen („AGB“) regeln die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Kunden und der AIR ALLIANCE für sämtliche Leistungen und Lieferungen der AIR ALLIANCE, insbesondere solche, welche Luftfahrzeuge, deren Komponenten, Geräte oder sonstige Teile aller Art betreffen. 

(2) Sämtliche Lieferungen, Leistungen, Angebote, Kostenvoranschläge, Auftragsbestätigungen, Verträge und Aufträge von AIR ALLIANCE erfolgen ausschließlich zu den vorliegenden AGB. Letztere gelten als Vertragsbestandteil, soweit nicht in einer Individualvereinbarung zwischen AIR ALLIANCE und dem Kunden etwas anderes schriftlich vereinbart ist. Die AGB gelten auch für alle künftigen Lieferungen und Leistungen an den Kunden, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich erwähnt oder vereinbart werden. 

(3) Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden erkennt AIR ALLIANCE nicht an, es sei denn, ihrer Geltung wurde ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Die vorliegenden AGB gelten auch dann, wenn AIR ALLIANCE in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung oder Leistung an den Kunden vorbehaltlos ausführt. 

§ 3 Angebot und Vertragsschluss 

(1) Alle Angebote von AIR ALLIANCE sind freibleibend und unverbindlich und können bis zum Vertragsschluss widerrufen werden. Der Vertrag ist zustande gekommen, wenn der Kunde das Angebot durch schriftliche Annahmeerklärung oder Vertragsunterzeichnung angenommen hat. 

(2) Liegt der Anfrage des Kunden kein Angebot von AIR ALLIANCE zugrunde, ist AIR ALLIANCE berechtigt, das in der Anfrage liegende Vertragsangebot des Kunden innerhalb von zwei Wochen nach dessen Eingang anzunehmen. Der Vertrag ist zustande gekommen, wenn AIR ALLIANCE eine schriftliche Auftragsbestätigung abgegeben hat oder mit den mit der Vertragsausführung verbundenen Leistungen/Lieferungen seitens der AIR ALLIANCE für den Kunden erkennbar begonnen wurde. 

(3) Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch Zulieferer von AIR ALLIANCE. 

(4) Vertragsgegenstand ist stets die Lieferung oder die Leistung, wie sie in der Auftragsbestätigung oder dem Angebot durch die AIR ALLIANCE beschrieben ist. Andere oder weitergehende Eigenschaften und Merkmale oder ein darüber hinausgehender Verwendungszweck oder andere Vertragsausführungsmodalitäten gelten nur dann als vereinbart, wenn sie von AIR ALLIANCE ausdrücklich schriftlich bestätigt werden. Von AIR ALLIANCE oder vom Hersteller herausgegebene Prospekte, Werbeschriften usw. sowie die darin enthaltenen Angaben werden nur dann Vertragsgegenstand, wenn sie ausdrücklich in den Vertrag einbezogen sind. 

(5) Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird. Von Leistungsbeschreibungen kann AIR ALLIANCE in einem für den Kunden zumutbaren Umfang jederzeit ohne vorherige Ankündigung abweichen. Ein offenkundiger Irrtum bindet AIR ALLIANCE in keinem Falle. 

(6) Die Mitarbeiter von AIR ALLIANCE sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrages mit AIR ALLIANCE hinausgehen. 

§ 4 Preise, Vergütungen 

(1) Soweit nicht anders angegeben, hält sich AIR ALLIANCE an die in ihren Angeboten enthaltenen Preise 30 Tage ab deren Datum gebunden. Maßgebend sind ansonsten die in der Auftragsbestätigung von AIR ALLIANCE genannten Preise. Zusätzliche Lieferungen und Leistungen werden gesondert berechnet. 

(2) Sollte die Umsatzsteuer nicht berechnet worden sein und sich nachträglich herausstellen, dass die Umsatzsteuer hätte berechnet werden müssen, so ist AIR ALLIANCE berechtigt, die Umsatzsteuer vom Kunden nachzufordern. 

(3) Soweit mit dem Kunden nichts anderes vereinbart ist, verstehen sich sämtliche Preise ab Flughafen Siegerland. Werden Leistungen außerhalb des Flughafens Siegerland erbracht, so wird hierfür ein zusätzliches Entgelt erhoben. Der Kunde hat eventuelle Reisekosten zum Flughafen Siegerland oder zu einem sonstigen Übergabeort selbst zu tragen. 

(4) Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung. 

§ 5 Zahlungsmodalitäten 

(1) AIR ALLIANCE ist berechtigt, jederzeit eine angemessene Vorauszahlung zu verlangen oder adäquate Teilrechnungen zu stellen. 

(2) Soweit nicht anders vereinbart, sind die Rechnungen von AIR ALLIANCE sofort nach Rechnungsstellung ohne Abzug zur Zahlung fällig. 

(3) Der Kunde kommt auch ohne Mahnung von AIR ALLIANCE spätestens nach Ablauf von 30 Tagen ab Fälligkeit und Zugang der Rechnung in Zahlungsverzug. 

(4) Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn AIR ALLIANCE über den Betrag frei verfügen kann. Im Falle der Annahme von Schecks gilt die Zahlung erst als erfolgt, wenn der Scheck unwiderruflich eingelöst wird. 

(5) AIR ALLIANCE ist berechtigt, trotz anderslautender Bestimmungen des Kunden Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen. AIR ALLIANCE wird den Kunden über die Art der erfolgten Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist AIR ALLIANCE berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen. 

(6) Gerät der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, gelten die gesetzlichen Regelungen betreffend die Folgen des Zahlungsverzuges. Ferner werden alle Forderungen gegen den Kunden sofort fällig, wenn dieser nicht nachweist, dass er den Verzug nicht zu vertreten hat. AIR ALLIANCE ist berechtigt, den Verzugsschaden zu berechnen und – nach erfolgloser Nachfristsetzung – vom Vertrag zurückzutreten. 

(7) Wenn nach Vertragsabschluss Umstände bekannt werden, durch welche die Kaufpreis- oder Vergütungsansprüche von AIR ALLIANCE aufgrund mangelnder Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet erscheinen (z.B. durch Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens, Zahlungseinstellung), so ist AIR ALLIANCE nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und – ggf. nach Fristsetzung – zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt (§ 321 BGB). AIR ALLIANCE ist in diesem Falle außerdem berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen. 

§ 6 Liefer- und Leistungszeit, Lieferung und Verzugsschaden 

(1) Die Liefertermine oder Leistungszeiten ergeben sich in erster Linie aus der Auftragsbestätigung und ggf. ergänzend aus dem Angebot. Sie sind als voraussichtliche Termine unverbindlich. Verbindliche Termine müssen gesondert schriftlich vereinbart werden. Der Beginn der Liefer- und Leistungszeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen voraus. 

(2) Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die AIR ALLIANCE die Vertragsdurchführung nicht nur vorübergehend oder kurzfristig wesentlich erschweren oder unmöglich machen – hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen etc., auch wenn sie bei Lieferanten von AIR ALLIANCE oder deren Unterlieferanten eintreten –, hat AIR ALLIANCE auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen AIR ALLIANCE zur einer Verschiebung dieser Liefer- und Leistungsfristen um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit oder zum (teilweisen) Rücktritt vom Vertrag. Eine Kündigung des Vertrages durch den Kunden ist in diesen Fällen nur dann möglich, wenn ihm ein weiteres Abwarten nicht mehr zuzumuten ist. Eine Haftung von AIR ALLIANCE ist in diesen Fällen ausgeschlossen. 

(3) Bei Nichteinhaltung der vereinbarten Liefer- und Leistungszeit ist AIR ALLIANCE zunächst eine angemessene Nachfrist zur Lieferung oder Leistung zu setzen. Erst bei Nichteinhaltung dieser Nachfrist kann AIR ALLIANCE in Verzug geraten, es sei denn, AIR ALLIANCE hat die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert. Das Erfordernis der Fristsetzung gilt auch im Falle der kalendermäßigen Bestimmung des Liefer- bzw. Fertigstellungstermins. Erst nach erfolglosem Verstreichen dieser Nachfrist ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz zu verlangen. AIR ALLIANCE ist aber dann berechtigt, die bis zu diesem Zeitpunkt erbrachten Lieferungen und Leistungen zu berechnen, sofern diese für den Kunden wirtschaftlich nutzbar sind. 

(4) Die Einhaltung der Liefer- und Leistungsverpflichtungen von AIR ALLIANCE setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten. 

 

(5) AIR ALLIANCE ist zu Teillieferungen sowie Teilleistungen berechtigt, es sei denn, der Kunde würde dadurch unangemessen benachteiligt. 

(6) Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, ist AIR ALLIANCE berechtigt, den insoweit entstandenen Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche oder Rechte bleiben vorbehalten. Für den Fall des Rücktritts vom Vertrage durch AIR ALLIANCE gilt ein Schadenersatzbetrag von 15 % des Nettovertragspreises als vereinbart, der mit einer eventuell geleisteten Anzahlung des Kunden verrechnet werden kann. Dem Kunden bleibt vorbehalten, nachzuweisen, dass AIR ALLIANCE kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist. Die Geltendmachung eines höheren gesetzlichen Schadenersatzanspruchs bleibt davon unberührt. 

§ 7 Gefahrübergang 

(1) Es gilt grundsätzlich eine Holschuld des Kunden. Die Gefahr eines zufälligen Untergangs (Totalverlust) oder einer zufälligen Verschlechterung (Beschädigung) des Vertragsgegenstandes geht auf ihn über, sobald der Vertragsgegenstand für auf dem Flughafen Siegerland absprachegemäß für den Kunden zur Abholung bereitgestellt wird. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend. 

(2) Sollte eine Lieferungsvereinbarung bestehen, dann geht die Gefahr unabhängig davon, ob die Lieferung durch AIR ALLIANCE, durch den Kunden selbst oder durch Dritte erfolgt, mit Übergabe des Vertragsgegenstandes an die den Transport durchführende Person auf den Kunden über. 

(3) Verzögert sich die Übergabe aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat oder gerät dieser in Annahmeverzug, geht die Gefahr bereits im Zeitpunkt der Übergabebereitschaft auf ihn über. Der Kunde trägt in diesem Fall auch die erforderlichen Kosten für Mehraufwendungen (z. Bsp. Aufbewahrungs- und Abstellkosten). 

(4) Ansprüche, die AIR ALLIANCE wegen des Untergangs oder Verschlechterung des Vertragsgegenstandes gegen einen außenstehenden Dritten zustehen, werden auf Verlangen des Kunden abgetreten. 

(5) Erfolgt die Abnahme oder Übergabe nicht durch den Kunden selbst, sondern durch einen Beauftragten, so muss sich dieser durch eine entsprechende Legitimation ausweisen. Andernfalls darf AIR ALLIANCE die Abnahme oder Übergabe durch den Beauftragen verweigern. Die durch eine berechtigte Verweigerung entstehende Verzögerung der Abnahme oder Übergabe hat der Kunde zu vertreten. AIR ALLIANCE ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die Legitimation des Beauftragten oder dessen Flugberechtigung zu prüfen. 

§ 8 Gewährleistung 

(1) Grundlage der Mängelhaftung ist vor allem die über die Beschaffenheit des Vertragsgegenstandes getroffene Vereinbarung. 

(2) Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch AIR ALLIANCE nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt. Dem Kunden steht es frei, Ansprüche aus solchen Garantieerklärungen gegenüber dem Hersteller direkt geltend zu machen. 

(3) Geringfügige und für die Verwendbarkeit des Vertragsgegenstandes unwesentliche Abweichungen vom Vertrag ändern an der Vertragsgemäßheit des Vertragsgegenstandes nichts und können nicht beanstandet werden. 

(4) Gewährleistungsansprüche sind ferner ausgeschlossen, falls der Mangel auf normalem Verschleiß, höherer Gewalt, unsachgemäßer oder fehlerhafter Behandlung, Veränderung durch den Kunden oder Dritte oder auf der Nichtbeachtung gesetzlicher Regelungen oder technischer Anweisungen beruht. 

(5) Gewährleistung gegenüber Verbrauchern: 

a. Ist der Kunde Verbraucher, so haftet AIR ALLIANCE für Mängel an Lieferungen und Leistungen nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. 

b. Bei berechtigten und rechtzeitigen Mängelrügen erfolgt die Mängelbeseitigung durch Nachbesserung oder Nachlieferung. 

c. Eine Mangelbeseitigung wird grundsätzlich am Flughafen Siegerland durchgeführt. AIR ALLIANCE steht jedoch das Recht zu, im Ausnahmefall eine Mangelbeseitigung selbst oder durch Beauftragung eines Drittunternehmens am Standort der mangelhaften Sache vorzunehmen. 

d. Der Verbraucher hat AIR ALLIANCE die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere den beanstandeten Vertragsgegenstand zu Prüfungszwecken zu übergeben. Im Falle der Ersatzlieferung hat der Verbraucher AIR ALLIANCE den mangelhaften Vertragsgegenstand nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzugeben. 

e. Die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, einschließlich Ausbau und Einbaukosten, trägt AIR ALLIANCE, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt. Stellt sich ein Mangelbeseitigungsverlangen des Verbrauchers als unberechtigt heraus, kann AIR ALLIANCE die ihr hieraus entstandenen Kosten vom Verbraucher ersetzt verlangen, wenn dieser das Nichtvorliegen des Mangels kannte oder hätte kennen müssen. 

f. Wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder eine für die Nacherfüllung vom Verbraucher zu setzende angemessene Frist erfolglos abgelaufen oder nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist, so ist der Verbraucher nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung im gesetzlichen Umfang zu verlangen. Bei einem unerheblichen Mangel besteht jedoch kein Rücktrittsrecht. 

g. Die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln beträgt zwei Jahre ab Gefahrübergang. Bei der Lieferung von gebrauchten Sachen beträgt sie ein Jahr ab Gefahrübergang. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, beginnt die jeweilige Verjährung mit der Abnahme. 

h. Ansprüche des Verbrauchers auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen nur nach Maßgabe von § 12 und sind im Übrigen ausgeschlossen. 

(6) Gewährleistung gegenüber Unternehmern: 

a. Ist der Kunde Unternehmer, so haftet AIR ALLIANCE für Mängel an Lieferungen und Leistungen nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. 

b. Soweit der Unternehmer Kaufmann im handelsrechtlichen Sinne ist, setzen die Mängelansprüche des Unternehmers voraus, dass dieser seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen ist. 

 

c. Bei berechtigten und rechtzeitigen Mängelrügen erfolgt die Mängelbeseitigung nach Wahl von AIR ALLIANCE durch Nachbesserung oder Nachlieferung. 

d. Eine Mangelbeseitigung wird grundsätzlich am Flughafen Siegerland durchgeführt. AIR ALLIANCE steht jedoch das Recht zu, im Ausnahmefall eine Mangelbeseitigung selbst oder durch Beauftragung eines Drittunternehmens am Standort der mangelhaften Sache vorzunehmen. 

e. Der Unternehmer hat AIR ALLIANCE die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere den beanstandeten Vertragsgegenstand zu Prüfungszwecken zu übergeben. Im Falle der Ersatzlieferung hat der Unternehmer AIR ALLIANCE den mangelhaften Vertragsgegenstand nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzugeben. 

f. Die Nacherfüllung beinhaltet weder den Ausbau der mangelhaften Sache noch den erneuten Einbau, wenn AIR ALLIANCE ursprünglich nicht zum Einbau verpflichtet waren. 

g. Die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten (nicht: Ausbau- und Einbaukosten), trägt AIR ALLIANCE, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt. Stellt sich ein Mangelbeseitigungsverlangen des Unternehmers als unberechtigt heraus, kann AIR ALLIANCE die ihr hieraus entstandenen Kosten vom Unternehmer ersetzt verlangen, wenn dieser das Nichtvorliegen des Mangels kannte oder hätte kennen müssen. 

h. Wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder eine für die Nacherfüllung vom Unternehmer zu setzende angemessene Frist erfolglos abgelaufen oder nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist, so ist der Unternehmer nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung im gesetzlichen Umfang zu verlangen. Bei einem unerheblichen Mangel besteht jedoch kein Rücktrittsrecht. 

i. Die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln beträgt ein Jahr ab Gefahrübergang. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, beginnt die Verjährung mit der Abnahme. 

j. Ansprüche des Unternehmers auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen nur nach Maßgabe von § 12 und sind im Übrigen ausgeschlossen. 

k. Bei gebrauchten Sachen ist eine Haftung für Mängel ausgeschlossen. 

§ 9 Eigentumsvorbehalt, Pfand- und Zurückbehaltungsrecht 

(1) Ist der Kunde Verbraucher, so behält sich AIR ALLIANCE das Eigentum an allen von ihr gelieferten Gegenständen, Zubehör- und Ersatzteilen sowie Tausch-Aggregaten bis zur vollständigen Bezahlung der jeweils gelieferten oder ausgetauschten Gegenstände vor. 

(2) Ist der Kunde Unternehmer, so gilt folgendes: 

a. AIR ALLIANCE behält sich das Eigentum an allen von ihr gelieferten Gegenständen, Zubehör- und Ersatzteilen sowie Tausch-Aggregaten bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Geht das Eigentum an von AIR ALLIANCE zur Verfügung gestellten Teilen durch Verbindung oder Vermischung oder Verarbeitung unter, so wird AIR ALLIANCE im Verhältnis der Werte Miteigentümer des Gegenstandes, mit dem die von AIR ALLIANCE gelieferten Gegenstände verbunden, vermischt oder zu dem sie verarbeitet worden sind. 

b. Der Unternehmer ist berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Gegenstände im ordentlichen Geschäftsverkehr weiter zu veräußern. Alle Forderungen, welche ihm aus der Weiterveräußerung oder ähnlichem 

Rechtsgrund gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, werden hiermit im Voraus an AIR ALLIANCE abgetreten, was AIR ALLIANCE hiermit annimmt. Der Unternehmer bleibt jedoch zur Einziehung der abgetretenen Forderung ermächtigt, wobei die Befugnis von AIR ALLIANCE unberührt bleibt, die Forderung selbst einzuziehen. Pfändungen oder sonstige Zugriffe Dritter auf ein dem Eigentumsvorbehalt unterliegenden Gegenstand oder auf eine abgetretene Forderung hat der Unternehmer AIR ALLIANCE unverzüglich mitzuteilen. 

c. AIR ALLIANCE steht wegen sämtlicher Forderungen aus dem Auftrag oder wegen sonstiger Ansprüche aus der Geschäftsbeziehung ein Zurückbehaltungsrecht sowie ein vertragliches Pfandrecht an den in ihren Besitz gelangten Gegenständen zu. Das Zurückbehaltungsrecht und das vertragliche Pfandrecht können auch wegen Forderungen aus früher durchgeführten Leistungen und Lieferungen geltend gemacht werden, soweit solche mit dem Auftragsgegenstand im Zusammenhang standen. 

§ 10 Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht 

Ist der Kunde Unternehmer, dann ist er zur Aufrechnung, Zurückbehaltung sowie zur Einrede des nicht erfüllten Vertrags nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, anerkannt oder unbestritten sind. Das Recht des Unternehmers zur Aufrechnung besteht jedoch uneingeschränkt, soweit seine aufgerechnete Forderung mit der Hauptforderung synallagmatisch verknüpft ist. 

§ 11 Datenschutz 

(1) Die im Wege der Geschäftsanbahnung aufgenommenen und die zur Vertragsausführung notwendigen Daten und Informationen werden von AIR ALLIANCE aufbewahrt. AIR ALLIANCE ist berechtigt, die Daten und Informationen zu verarbeiten. 

(2) AIR ALLIANCE ist berechtigt, zum Zwecke der Vertragsdurchführung die Daten und Unterlagen unter Beachtung der geltenden Datenschutzbestimmungen an Dritte weiterzugeben, soweit dies der Vertragsabwicklung oder der Sicherung berechtigter Interessen von AIR ALLIANCE dient. 

§ 12 Sonstige Haftung von Air Alliance 

(1) Soweit sich aus diesen AGB einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haftet AIR ALLIANCE bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften. 

(2) Auf Schadensersatz haftet AIR ALLIANCE – gleich aus welchem Rechtsgrund – wenn ihr bzw. ihren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Bei einfacher Fahrlässigkeit von AIR ALLIANCE bzw. ihren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen, haftet AIR ALLIANCE nur 

a. für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, 

b. für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf. In diesem Fall beschränkt sich die Haftung von AIR ALLIANCE jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens. 

(3) Die sich aus § 12 Absatz 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit AIR ALLIANCE einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die 

Beschaffenheit der Ware übernommen hat. Das gleiche gilt für Ansprüche des Kunden nach dem Produkthaftungsgesetz. 

(4) Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Kunde nur zurücktreten oder kündigen, wenn AIR ALLIANCE die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen. 

(5) Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen von AIR ALLIANCE. 

§ 13 Werftbedingungen bei Reparatur oder Wartung 

Soweit der Kunde AIR ALLIANCE den Vertragsgegenstand oder ein sonstiges Luftfahrzeug oder weitere Gegenstände zur Reparatur oder Wartung zur Verfügung stellt, gelten zusätzlich die nachstehenden Bestimmungen: 

(1) Kostenvoranschlag 

a. Kostenschätzungen durch AIR ALLIANCE sind - gegenüber einem Kostenvoranschlag - lediglich eine unverbindliche Prognose über die mit einer Leistung durch AIR ALLIANCE verbundenen Preise. Die Kostenschätzung ist nicht bindend. 

b. Wünscht der Kunde eine verbindliche Preisangabe, so bedarf es eines schriftlichen Kostenvoranschlages; in diesem sind die Arbeiten und die zur Herstellung des Werkes erforderlichen Stoffe im Einzelnen aufzuführen und mit dem jeweiligen Preis zu versehen. AIR ALLIANCE ist an diesen Kostenvoranschlag und an die dort genannte Preisangabe bis zum Ablauf von vier Wochen nach Abgabe gebunden. 

(2) Ausführung der Arbeiten 

a. AIR ALLIANCE ist zur Ausführung eines Auftrags nur verpflichtet, wenn der Kunde Eigentümer bzw. Halter der betreffenden Sache ist oder das Einverständnis des Eigentümers oder des Halters in die Erteilung des Auftrags nachweist. 

b. Soweit sich bei der Auftragsdurchführung zusätzliche Arbeiten als notwendig erweisen, ist AIR ALLIANCE berechtigt, solche Zusatzarbeiten in angemessenen Rahmen auch ohne Rücksprache mit dem Kunden selbständig auszuführen. Entstehen hierdurch Mehrkosten, so kann AIR ALLIANCE diese ohne vorherige Zustimmung dem Kunden in Rechnung stellen. 

c. AIR ALLIANCE ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, Vertragsleistungen unter Verwendung von branchenüblichen Austauschteilen durchzuführen. Mit Abnahme der Vertragsleistungen geht das ausgebaute Altteil in das Eigentum von AIR ALLIANCE über. 

d. Ein Auftrag an AIR ALLIANCE schließt auch die Ermächtigung ein, ohne besondere Zustimmung des Kunden kostenpflichtig Probeflüge, Probeläufe und sonstige zur Überprüfung des Auftragsgegenstandes notwendige Arbeiten durchzuführen. 

(3) Versicherung 

AIR ALLIANCE hält die vom Kunden übergebenen Auftragsgegenstände nicht extra versichert. Das Risiko des Versicherungsschutzes des Auftragsgegenstandes während der Ausübung der Arbeiten trägt der Kunde. 9 

 

§ 14 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Erklärung zur Verbraucherschlichtung 

(1) Auf diese AGB und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen AIR ALLIANCE und dem Kunden findet das materielle Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Kollisionsregelungen sowie des UN-Kaufrechts Anwendung. 

(2) Soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten Frankfurt/Main. AIR ALLIANCE ist allerdings – nach ihrer Wahl – auch berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu erheben. 

(3) AIR ALLIANCE ist zu einer Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet. 

§ 15 Schlussbestimmungen 

(1) Alle Vereinbarungen, die zwischen AIR ALLIANCE und dem Kunden zwecks Ausführung des Vertrages getroffen werden, sind schriftlich niederzulegen. Eventuelle Änderungen dieser Vereinbarung bedürfen ebenfalls der Schriftform. Dies gilt auch für eine Aufhebung des Schriftformerfordernisses. 

(2) Wenn und soweit Vertragsunterlagen, Anlagen, AGB oder sonstige Unterlagen, ganz oder teilweise, in eine Fremdsprache übersetzt werden, so gilt gleichwohl bei Streitigkeiten ausschließlich deren deutschsprachige Fassung. 

(3) Eine Abtretung von Rechten oder Ansprüchen durch den Kunden an Dritte ist ausgeschlossen, sofern keine ausdrückliche schriftliche Einwilligung von AIR ALLIANCE erteilt wurde. 

(4) Sollte eine Bestimmung in diesen AGB oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Die unwirksame oder nichtige Bestimmung gilt als durch eine solche Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen oder nichtigen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken. Sollte die unwirksame oder nichtige Bestimmung eine Allgemeine Geschäftsbedingung iSd § 305 BGB sein, gelten abweichend vom Vorstehenden die § 306 Abs. 1 und 2 BGB.