Allgemeine Geschäftsbedingungen

der Firma Air Alliance GmbH
(im Nachstehenden „Air Alliance“ genannt)
Flughafen Siegerland, 57299 Burbach

§ 1 Allgemeinverbindlichkeit, Geltungsbereich

Vertragspartner von „AIR ALLIANCE“ werden nachfolgend im Zusammenhang mit Kaufgeschäften als Käufer und im Zusammenhang mit Wartungs- und Reparaturaufträgen als Auftraggeber bezeichnet.

Die Lieferungen, Leistungen, Angebote, Auftragsbestätigungen, Verträge und Aufträge von „AIR ALLIANCE“ erfolgen ausschließlich zu den nachstehenden Geschäftsbedingungen. Letztere gelten als Vertragsbestandteil, soweit nicht in einer Individualvereinbarung zwischen „AIR ALLIANCE“ und dem Käufer/Auftraggeber etwas anderes schriftlich vereinbart ist.  Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten somit auch für alle künftigen Kaufgeschäfte bzw. Wartungs- und Reparaturaufträge, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich erwähnt oder vereinbart werden

Spätestens mit der Entgegennahme des Kaufgegenstandes oder der Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden erkennt „AIR ALLIANCE“ nicht an, es sei denn, ihrer Geltung wurde ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Gegenbestätigungen des Käufers/Auftraggebers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen.

Alle Vereinbarungen, die zwischen „AIR ALLIANCE“ und dem Käufer/Auftraggeber  zwecks Ausführung des Vertrages getroffen werden, sind schriftlich niederzulegen.  Eventuelle Änderungen dieser Vereinbarung bedürfen ebenfalls der Schriftform. Dies gilt auch für eine Aufhebung des Schriftformerfordernisses.

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Geschäftsbeziehungen mit Verbraucher und mit Unternehmern sowie Kaufleuten. Sofern diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Bestimmungen enthalten, die zwischen Unternehmen und Kaufleuten wirksam vereinbart werden können, ansonsten aber gesetzlich ausgeschlossen sind, so gelten sie unter Unternehmern und Kaufleuten als ausdrücklich vereinbart. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Bestimmungen, wobei eine unwirksame Bestimmung durch eine solche zu ersetzen ist, die dem wirtschaftlichen Sinn der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt, aber wirksam ist.

§ 2 Angebot und Vertragsschluss

Die Angebote von „AIR ALLIANCE“ sind freibleibend und unverbindlich. Annahmeerklärungen und sämtliche  Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung von „AIR ALLIANCE“. „AIR ALLIANCE“ duldet es grundsätzlich nicht, dass Annahmeerklärungen und Bestellungen in ihrem Namen ohne schriftliche oder fernschriftliche Bestätigung abgegeben werden. Vertragspartner dürfen daher auf nicht schriftlich oder fernschriftlich bestätigte Annahmeerklärungen und Bestellungen von „AIR ALLIANCE“ nicht vertrauen.

Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird. Leistungsbeschreibungen können jederzeit ohne vorherige Ankündigung von „AIR ALLIANCE“ geändert werden. Ein offenkundiger Irrtum bindet „AIR ALLIANCE“ in keinem Falle.

Die Mitarbeiter von „AIR ALLIANCE“ sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrages mit „AIR ALLIANCE“ hinausgehen.

Wird die Ware auf elektronischem Wege bestellt, bestätigt „AIR ALLIANCE“ den Zugang der Bestellung unverzüglich. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann aber mit der Annahmeerklärung verbunden werden. Der Vertragstext wird von „AIR ALLIANCE“ gespeichert und dem Käufer/Auftraggeber auf Verlangen nebst den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen per e-Mail zugesandt.

Der Vertrag ist zustande gekommen, wenn der Käufer/Auftraggeber das Angebot angenommen hat, „AIR ALLIANCE“ eine Auftragsbestätigung abgesandt hat, oder die Voraussetzungen eines kaufmännischen Bestätigungsschreibens vorliegen, oder „AIR ALLIANCE“ eine Bestellung verbindlich angenommen hat oder mit den mit der Auftragsausführung verbundenen Arbeiten seitens der „AIR ALLIANCE“ für den Kunden erkennbar begonnen worden ist.

Vertragsgegenstand ist stets die Ware (Flugzeug), die Reparatur und Wartung, wie sie in der Auftragsbestätigung oder dem Angebot durch die „AIR ALLIANCE“ beschrieben ist. Andere oder weitergehende Eigenschaften und Merkmale oder ein darüber hinausgehender Verwendungszweck oder andere Vertragsausführungsmodalitäten gelten nur dann als vereinbart, wenn sie von „AIR ALLIANCE“ ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden. 

Nimmt der Käufer/Auftraggeber während des Auftrages/Vertrages wesentliche Vertragsänderungen vor, so ist „AIR ALLIANCE“ berechtigt, die bis zu diesem Zeitpunkt vom Käufer/Auftraggeber bestellten und bereits erbrachten Leistungen dem Käufer/Auftraggeber zu berechnen.

§ 3 Preise, Vergütungen

Soweit nicht anders angegeben, hält sich „AIR ALLIANCE“ an die in ihren Angeboten enthaltenen Preise 30 Tage ab deren Datum gebunden. Maßgebend sind ansonsten die in der Auftragsbestätigung von „AIR ALLIANCE“ genannten Preise zzgl. der gegebenenfalls anfallenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Zusätzliche Lieferungen und Leistungen werden gesondert berechnet.

Die Preise verstehen sich, falls in der Auftragsbestätigung nicht anders vereinbart, „ab Werk“.

Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung.

Nimmt „AIR ALLIANCE“ selbst Arbeiten an dem Flugzeug vor, so ist „AIR ALLIANCE“ nicht verpflichtet, aber berechtigt, notwendige Vorarbeiten ohne Rücksprache mit dem Käufer/Auftraggeber selbständig auszuführen, wenn dies im wirtschaftlichen Interesse des Kunden/Auftraggebers liegt oder der Einhaltung des Fertigstellungstermins des Auftrages dient. Solche Arbeiten werden nach dem jeweiligen zeitlichen Aufwand berechnet. Entstehen hierdurch Mehrkosten, so kann „AIR ALLIANCE“ diese ohne vorherige Zustimmung dem Käufer/Auftraggeber in Rechnung stellen. Der Käufer/Auftraggeber erteilt bereits mit Vertragsschluss stillschweigend seine Zustimmung. Sollten diese Mehrkosten jedoch 15 % der Höhe des eigentlichen vereinbarten Kaufpreises oder Vergütung überschreiten, so ist die Einholung der Zustimmung erforderlich.

Der Käufer/Auftraggeber hat eventuelle Reisekosten zum Flughafen Siegerland oder zu einem sonstigen Übergabeort zu tragen.

§ 4 Zahlungsmodalitäten

Soweit nicht anders vereinbart, sind die Rechnungen von „AIR ALLIANCE“ nach Rechnungsstellung ohne Abzug sofort zahlbar.

„AIR ALLIANCE“ ist berechtigt, trotz anderslautender Bestimmungen des Käufers/Auftraggebers Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen. „AIR ALLIANCE“ wird den Käufer/Auftraggeber über die Art der erfolgten Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist „AIR ALLIANCE“ berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.

Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn „AIR ALLIANCE“ über den  Betrag verfügen kann. Im Falle der Annahme von Schecks gilt die Zahlung erst als erfolgt, wenn der Scheck unwiderruflich eingelöst wird.

Gerät der Käufer/Auftraggeber mit einer Zahlung in Verzug, werden alle Forderungen sofort fällig, wenn nicht der Käufer/Auftraggeber nachweist, dass er den Verzug nicht zu vertreten hat. „AIR ALLIANCE“ ist berechtigt, den Verzugsschaden zu berechnen und –nach erfolgloser Nachfristsetzung - vom Vertrag zurückzutreten.

Wenn „AIR ALLIANCE“ Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Käufers/Auftraggebers in Frage stellen, insbesondere wenn ein Scheck nicht eingelöst wird oder wenn er seine Zahlungen einstellt, so ist „AIR ALLIANCE“ berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen, auch wenn sie Schecks angenommen hat. „AIR ALLIANCE“ ist in diesem Falle außerdem berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen.

§ 5 Liefer- und Leistungszeit, Lieferung und Verzugsschaden

Die Liefertermine oder -fristen ergeben sich in erster Linie aus der Auftragsbestätigung und ggf. ergänzend aus dem Angebot. Sie sind als voraussichtliche Termine unverbindlich. Verbindliche Termine müssen gesondert schriftlich vereinbart werden. Der Beginn der Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen voraus.

Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die „AIR ALLIANCE“ die Lieferung nicht nur vorübergehend oder kurzfristig wesentlich erschweren oder unmöglich machen – hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen etc., auch wenn sie bei Lieferanten von „AIR ALLIANCE“ oder deren Unterlieferanten eintreten -, hat „AIR ALLIANCE“ auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen „AIR ALLIANCE“, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder vom Vertrag zurückzutreten. Eine Kündigung des Käufers/Auftraggebers ist in diesen Fällen nur dann möglich, wenn ihm ein weiteres Abwarten nicht mehr zuzumuten ist. Eine Haftung von „AIR ALLIANCE“ ist in diesen Fällen ausgeschlossen.

Bei Nichteinhaltung des voraussichtlichen Liefertermins/Fertigstellungstermins ist der „AIR ALLIANCE“ eine angemessene Frist zur Leistung oder Nacherfüllung zu setzen. Erst bei Nichteinhaltung dieser Nachfrist kann „AIR ALLIANCE“ in Verzug geraten, es sei denn, „AIR ALLIANCE“ hat die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert. Das Erfordernis der Fristsetzung gilt auch im Falle der kalendermäßigen Bestimmung des Liefer- bzw. Fertigstellungstermins. Erst nach erfolglosem Verstreichen dieser Nachfrist ist der Käufer/Auftraggeber berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz zu verlangen. „AIR ALLIANCE“ ist aber dann berechtigt, die bis zu diesem Zeitpunkt erbrachten Leistungen zu berechnen, sofern diese für den Kunden/Auftraggeber wirtschaftlich nutzbar sind.

Die Einhaltung der Liefer- und Leistungsverpflichtungen von „AIR ALLIANCE“ setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Käufers/Auftragsgebers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.

Kommt der Käufer/Auftraggeber in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, ist „AIR ALLIANCE“ berechtigt, den insoweit entstandenen Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche oder Rechte bleiben vorbehalten. 

Mit Eintritt des Annahmeverzuges geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs auf den Käufer/Auftraggeber über. 

Für den Fall des Rücktritts vom Vertrage durch „AIR ALLIANCE“ gilt ein Schadenersatzbetrag von 15 % des Nettokaufpreises als vereinbart, der mit einer eventuell geleisteten Anzahlung des Käufers/Auftragsgebers verrechnet werden kann. Dem Käufer/Auftraggeber bleibt nachgelassen, nachzuweisen, dass „AIR ALLIANCE“ kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist. Die Geltendmachung eines höheren gesetzlichen Schadenersatzanspruchs bleibt davon unberührt.

§ 6 Gefahrübergang

Es gilt grundsätzlich die Holschuld des Käufers/Auftraggebers. Die Gefahr eines zufälligen oder von einem außenstehenden Dritten zu vertretenen Untergangs (Totalverlust) oder einer Verschlechterung (Beschädigung) geht auf ihn über, sobald der Kaufgegenstand auf dem Firmengelände von „AIR ALLIANCE“ dem Käufer/Auftraggeber übergeben oder dort absprachegemäß zur Abholung bereitgestellt wird.

Sollte eine Lieferungsvereinbarung bestehen, dann geht die Gefahr unabhängig davon, ob die Lieferung durch „AIR ALLIANCE“, durch den Käufer/Auftraggeber selbst oder durch Dritte erfolgt, mit Übergabe der Ware (Flugzeug) an die den Transport durchführende Person auf den Käufer/Auftraggeber über.

Verzögert sich die Übergabe aus Gründen, die der Käufer/Auftragsgeber zu vertreten hat, geht die Gefahr bereits im Zeitpunkt der Übergabebereitschaft auf ihn über.

Ansprüche, die „AIR ALLIANCE“ wegen des Untergangs oder Verschlechterung eines Kaufgegenstandes gegen einen außenstehenden Dritten zustehen, werden auf Verlangen des Käufers/Auftraggebers abgetreten.

§ 7 Gewährleistung

Grundlage der Mängelhaftung ist vor allem die über die Beschaffenheit der Ware getroffene Vereinbarung. Als Beschaffenheit der Flugzeuge gilt  grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Flugzeuge dar.

Werden Betriebs- oder Wartungsanweisungen von „AIR ALLIANCE“ oder dem Hersteller nicht befolgt, Änderungen an den Kaufgegenständen vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verkaufsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, so entfallen Ansprüche wegen Mängel der Flugzeuge, wenn der Käufer/Auftraggeber eine entsprechende substantiierte Behauptung, dass erst einer dieser Umstände den Mangel herbeigeführt hat, nicht widerlegt.

Mängel eines Teils des Flugzeuges berechtigen nicht zur Beanstandung des gesamten Flugzeuges, es sei denn, es handelt sich um einen wesentlichen Bestandteil des Flugzeugs im Sinne des § 93 BGB.

Geringfügige und für die Verwendbarkeit des Flugzeuges unwesentliche Abweichungen vom Vertrag ändern an der Vertragsgemäßheit des Flugzeuges nichts und können nicht beanstandet werden. Eine Haftung für normale Abnutzung und Verschleißteile ist ebenfalls ausgeschlossen.

Für Abweichungen in der Beschaffenheit des eingesetzten Materials haftet „AIR ALLIANCE“ nur bis zur Höhe der eigenen Ansprüche gegen den Hersteller bzw. Lieferanten. “AIR ALLIANCE“ tritt ihre Ansprüche gegen den Hersteller bzw. Lieferanten an den Käufer/Auftraggeber ab und darf von diesem nur subsidiär in Anspruch genommen werden, wenn eine gerichtliche Inanspruchnahme des Dritten erfolglos ist.

Ansprüche wegen Mängeln gegen „AIR ALLIANCE“ stehen nur dem unmittelbaren Käufer/Auftraggeber zu und sind nicht abtretbar.

Garantien im Rechtssinne erhält der Käufer/Auftraggeber durch „AIR ALLIANCE“ nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt. Mit der Lieferung/Übergabe des Flugzeuges wird dem Käufer/Auftraggeber eine Garantieurkunde/Wartungsheft mit den dort abgedruckten Garantiebedingungen des Herstellers übergeben. Dem Käufer/Auftraggeber steht es frei, Ansprüche aus dieser Garantieerklärung gegenüber dem Hersteller direkt geltend zu machen.

Zusätzliche Besonderheiten der Gewährleistung bei  Neuflugzeugen:

Neuflugzeuge und Neuteile werden grundsätzlich frei von Fabrikations- und Materialmängeln geliefert.

Gewährleistung bei Unternehmern/Kaufleuten:

Bei berechtigten Beanstandungen/Mängeln gewährt „AIR ALLIANCE“ nach ihrer Wahl und unter Berücksichtigung der ihr entstehenden Kosten unter Ausschluss anderer Ansprüche Nacherfüllung in der Form der Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Für Nachbesserung oder Ersatzlieferung steht „AIR ALLIANCE“ eine angemessene Frist zur Verfügung.

Voraussetzung für die Nacherfüllung ist grundsätzlich die Rückgabe des reklamierten Flugzeuges an „AIR ALLIANCE“. Die Nichtrückgabe des reklamierten Flugzeuges – egal aus welchem Grund – zieht den Verlust sämtlicher Rechte des Käufers/Auftraggebers aus der Gewährleistung nach sich. Ist eine Reparatur vor Ort des Käufers/Auftraggebers möglich, so verpflichtet sich der Käufer/Auftraggeber bereits jetzt, das Flugzeug für einen Servicetechniker von „AIR ALLIANCE“ bereitzuhalten und eine Reparatur vor Ort zu ermöglichen.

Die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, trägt „AIR ALLIANCE“, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt. Stellt sich jedoch ein Mangelbeseitigungsverlangen des Käufers/Auftraggebers als unberechtigt heraus, kann „AIR ALLIANCE“ die hieraus entstandenen Kosten ersetzt verlangen. 

Schlägt die Nacherfüllung fehlt, ist der Käufer/Auftraggeber berechtigt, unter Ausschluss von Schadensersatz und Minderung vom geschlossenen Vertrag zurückzutreten. 

Die Frist für die Geltendmachung der Mängelansprüche beträgt ein Jahr ab Gefahrübergang.  Der Anspruch erlischt, wenn nicht innerhalb einer Frist von sechs Monaten seit der schriftlichen Ablehnung der Mängelbehebung  Klage erhoben wird und der Käufer/Auftraggeber auf diese Folge hingewiesen wurde.

Offensichtliche Mängel sind unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von vier Wochen nach Eingang des Kaufgegenstandes, schriftlich gegenüber „AIR ALLIANCE“ mitzuteilen; anderenfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Käufer/Auftraggeber trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind „AIR ALLIANCE“ unverzüglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen. Ein etwaiger Prüfungsflug ist in den Grenzen üblicher Probeflüge zu halten.

Gewährleistung bei Verbrauchern:

Bei berechtigten Beanstandungen/Mängeln hat der Käufer/Auftraggeber die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. „AIR ALLIANCE“ ist jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Käufer/Auftraggeber bleibt. Die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, trägt „AIR ALLIANCE“.

Schlägt die Nacherfüllung fehlt, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung im gesetzlichen Umfang zu verlangen.

Die Verjährungsfrist beträgt zwei Jahre ab Gefahrübergang. 

Der Käufer/Auftraggeber muss „AIR ALLIANCE“ innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem der vertragswidrige Zustand der Ware festgestellt wurde, über offensichtliche Mängel schriftlich unterrichten. Maßgeblich für die Wahrung der Frist ist der Zugang der Mängelanzeige bei „AIR ALLIANCE“. Unterlässt der Käufer/Auftraggeber diese Mängelanzeige, erlöschen die Gewährleistungsrechte zwei Monate nach der Feststellung des Mangels. Dies gilt nicht bei Arglist von „AIR ALLIANCE“. Die Beweislast für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels trifft den Käufer/Auftraggeber. Wurde der Käufer/Auftraggeber durch unzutreffende Herstelleraussagen zum Kauf des Flugzeuges bewogen, trifft ihn für seine Kaufentscheidung die Beweislast. 

Besonderheiten der Gewährleistung bei gebrauchten Flugzeugen:

Gewährleistung bei Unternehmern/Kaufleute:

Für Gebrauchtflugzeuge und sonstige gebrauchte Liefergegenstände ist eine Haftung für Sachmängel für Unternehmer ausgeschlossen.

Gewährleistung bei Verbrauchern:

Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen mit der Maßgabe der unter Ziffer 8, c. genannten Regelungen. Die Verjährungsfrist beträgt bei gebrauchten Flugzeugen allerdings ein Jahr ab Gefahrübergang. Die Beweislast für die Mangelhaftigkeit des Flugzeuges obliegt dem Käufer/Auftraggeber.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

„AIR ALLIANCE“ behält sich das Eigentum an dem Kaufgegenstand/Flugzeug bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises bzw. bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.

Zur Weiterveräußerung ist der Käufer/Auftraggeber nur im ordnungsgemäßen Geschäftsgang berechtigt. Der Käufer/Auftraggeber tritt seine Forderungen aus der Weiterveräußerung hierdurch bereits jetzt an „AIR ALLIANCE“ ab. „AIR ALLIANCE“ nimmt die Abtretung hiermit an. Spätestens im Falle des Verzuges ist der Käufer/Auftraggeber verpflichtet, den Schuldner der abgetretenen Forderung zu nennen.

Der Käufer/Auftraggeber verpflichtet sich, „AIR ALLIANCE“ unverzüglich jeden Unfall, bei dem der übereignete Kaufgegenstand Schaden genommen hat, zu melden und auf ihr Verlangen der Haftpflichtversicherung des Unfallgegners die Abtretung seiner Ansprüche an „AIR ALLIANCE“ anzuzeigen. Er hat die Versicherung anzuweisen, Zahlungen nur an „AIR ALLIANCE“ zu leisten. „AIR ALLIANCE“ ermächtigt den Käufer/Auftraggeber widerruflich, die an „AIR ALLIANCE“ abgetretenen Forderungen für dessen Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einziehungsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Käufer/Auftraggeber  seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät. 

Bei Be- oder Verarbeitung gelieferter und im Eigentum Dritter stehender Flugzeuge/Waren ist „AIR ALLIANCE“ als Hersteller gemäß § 950 BGB anzusehen und behält in jedem Zeitpunkt der Verarbeitung Eigentum an den Erzeugnissen. Sind Dritte an der Be- oder Verarbeitung beteiligt, ist „AIR ALLIANCE“ auf einen Miteigentumsanteil in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware beschränkt. Das so erworbene Eigentum gilt als Vorbehaltseigentum. 

Erlischt das (Mit-) Eigentum von „AIR ALLIANCE“ durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das (Mit-) Eigentum des Käufers/Auftraggebers an der einheitlichen Sache/Flugzeuges wertanteilmäßig (Rechnungswert) auf „AIR ALLIANCE“ übergeht. Der Käufer/Auftraggeber verwahrt das (Mit-) Eigentum von „AIR ALLIANCE“ unentgeltlich. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pfändungen, wird der Käufer/Auftraggeber auf das Eigentum von „AIR ALLIANCE“ hinweisen und diese unverzüglich benachrichtigen, damit „AIR ALLIANCE“ ihre Eigentumsrechte (§ 771 ZPO) durchsetzen kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, „AIR ALLIANCE“ die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Käufer/Auftraggeber.

Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers/Auftraggebers – insbesondere bei Zahlungsverzug – ist „AIR ALLIANCE“ berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware herauszuverlangen. Zahlt der Käufer/Auftraggeber den fälligen Kaufpreis nicht, darf „AIR ALLIANCE“ diese Rechte nur geltend machen, wenn der Käufer/Auftraggeber zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt wurde oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist. 

Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten Forderungen von „AIR ALLIANCE“ um mehr als 10%, werden auf Verlangen des Käufers/Auftraggebers Sicherheiten nach Wahl von „AIR ALLIANCE“ freigegeben.

§ 9 Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

Der Käufer/Auftraggeber kann nur mit unbestrittenen oder rechtkräftig festgestellten Forderungen aufrechnen und ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen.

§ 10 Datenschutz

Die im Wege der Geschäftsanbahnung aufgenommenen und die zur Auftragsausführung notwendigen Daten und Informationen werden von „AIR ALLIANCE“ aufbewahrt. „AIR ALLIANCE“ ist berechtigt, die Daten und Informationen zu verarbeiten.

„AIR ALLIANCE“ ist berechtigt, zum Zwecke der Vertragsdurchführung die Daten und                                              Unterlagen unter Beachtung der geltenden Datenschutzbestimmungen an Dritte    weiterzugeben, soweit dies der Auftragsabwicklung oder der Sicherung berechtigter Interessen von „AIR ALLIANCE“ dient.

§ 11 Haftung von „Air Alliance“

„AIR ALLIANCE“ haftet unbeschränkt nach den gesetzlichen Bestimmungen bei Vorsatz sowie bei Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit.

Besonderheiten bei Verbrauchern:

„AIR ALLIANCE“ haftet für grob fahrlässige Pflichtverletzungen unbeschränkt. Bei leicht fahrlässiger Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf) beschränkt sich die Haftung von „AIR ALLIANCE“ jedoch auf den nach der Art des Kaufgegenstandes vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.  

Besonderheiten bei Unternehmern/Kaufleuten:

Bei grober oder leicht fahrlässiger Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf) beschränkt sich die Haftung von „AIR ALLIANCE“ auf den nach der Art des Kaufgegenstandes vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. 

Die Haftungsbeschränkungen und -ausschlüsse in den Absätzen (2), und (3) gelten  nicht für Ansprüche, die wegen arglistigen Verhaltens von „AIR ALLIANCE“ entstanden sind, sowie bei einer Haftung für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

Soweit die Haftung von „AIR ALLIANCE“ ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für Angestellte, Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von „AIR ALLIANCE“.

Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt ist, ist eine Haftung der „AIR ALLIANCE“ ausgeschlossen.

§ 12 Werftbedingungen bei Reparatur und Wartung

Soweit der Käufer/Auftraggeber (nachfolgend Auftraggeber genannt) den Kaufgegenstand oder ein sonstiges Luftfahrzeug oder Gerät zur Reparatur oder Wartung „AIR ALLIANCE“ zur Verfügung stellt, gelten zusätzlich die nachstehenden Bestimmungen:

Kostenvoranschlag/Vorarbeiten 

Wünscht der Auftraggeber eine verbindliche Preisangabe, so bedarf es eines schriftlichen Kostenvoranschlages; in diesem sind die Arbeiten und die zur Herstellung des Werkes erforderlichen Stoffe im Einzelnen aufzuführen und mit dem jeweiligen Preis zu versehen.  „AIR ALLIANCE“ ist an diesen Kostenvoranschlag und an die dort genannte Preisangabe bis zum Ablauf von vier Wochen nach Abgabe gebunden.

Kostenvoranschläge sind nur aufgrund Vereinbarung kostenpflichtig. 

Vorarbeiten wie die Erstellung von Leistungsverzeichnissen, Projektierungsunterlagen, Plänen, Zeichnungen und Modellen, die vom Auftraggeber angefordert werden, sind ebenfalls, wenn vereinbart,  vergütungspflichtig. 

Wird aufgrund des Kostenvoranschlages ein Auftrag erteilt, so werden etwaige Kosten für den Kostenvoranschlag und die Kosten etwaiger Vorarbeiten mit der Auftragsrechnung verrechnet.  

Gewährleistung

Rechte des Auftraggebers wegen Mängeln  verjähren in einem Jahr ab Abnahme des Werkes/Reparaturgegenstandes (außer Planungs- und Überwachungsleistungen). Die kurze Verjährungsfrist gilt nicht, wenn „AIR ALLIANCE“ grobes Verschulden vorzuwerfen ist, sowie im Falle von dem Auftragnehmer zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Auftraggebers. Eine Haftung von „AIR ALLIANCE“ nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt ebenfalls unberührt. 

Eventuell zwischen „AIR ALLIANCE“ und dem Auftraggeber vereinbarte Garantien im Rechtssinne wurden schriftlich vereinbart. Eventuelle Änderungen dieser Garantievereinbarungen bedürfen ebenfalls der Schriftform. Dies gilt auch für eine Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.

Verjährung

Ansprüche von „AIR ALLIANCE“ auf Werklohn verjähren in fünf Jahren.

§ 13  Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Vertragssprache, Teilnichtigkeit

Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen „AIR ALLIANCE“ und dem Käufer/Auftraggeber gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

Soweit der Käufer/Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist ausschließlicher –auch internationaler- Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten das Amts-  bzw. Landgericht Frankfurt/Main. „AIR ALLIANCE“ ist allerdings – nach ihrer Wahl – auch berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Käufers/Auftraggebers zu erheben.

Wenn und soweit Vertragsunterlagen, Anlagen, Allgemeine Geschäftsbedingungen oder sonstige Unterlagen, ganz oder teilweise, in eine Fremdsprache übersetzt werden, gilt gleichwohl bei Streitigkeiten ausschließlich die deutschsprachige Fassung.

Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.

​Stand: Juli 2009